ACTA

  • Ersteller RefinedRough
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Und dass ein Shitstorm einem als neue Form der Demokratie verkauft wird.
Siehe Guttenberg, Sauerland und Wulff. Nur um mal Personen als Beispiel zu nehmen.

Finde gerade die Seite nicht mehr, als 400.000 eine Petition unterschrieben haben, die gar keine war.
Soviel zur Kompetenz der Abstimmenden.
 
Sowohl das Bereitstellen als auch das Ansehen urheberrechtlich relevanter Videos auf Youtube greift in das Urheberrecht ein. Es wird in der Praxis dagegen von den Rechteinhabern nur nichts unternommen. Google haftet prinzipiell jetzt schon für Urheberrechtsverletzungen.
Nope.
Sie sind lediglich verpflichtet, urheberrechtlich geschütztes Material zu entfernen, sofern dies gemeldet wird. Sie müssen dann jedoch keine Strafe zahlen.
 
MITTWOCH, 15. FEBRUAR 2012, 21:52 UHR

Litauen verschiebt ACTA-Ratifizierung

Riga/Vilnius (dpa) - Die Unterstützung für das internationale Urheberschutzabkommen ACTA schwindet weiter: Auch Litauen hat die Ratifizierung vorerst ausgesetzt. Ehe das Abkommen dem Parlament vorgelegt wird, sei eine weitere Prüfung vorgesehen, sagte Justizminister Remigijus Simasius. In Vilnius hatten am Wochenende mehr als 600 Menschen gegen das ACTA-Abkommen demonstriert, das Raubkopien aus dem Internet ahnden und verhindern soll. Kritiker wenden ein, dass mit ACTA die Freiheit im Internet eingeschränkt würde.
 
Nope.
Sie sind lediglich verpflichtet, urheberrechtlich geschütztes Material zu entfernen, sofern dies gemeldet wird. Sie müssen dann jedoch keine Strafe zahlen.

Der Betreiber einer Website, auf der User urheberrechtlich geschütztes Material zum Stream hochladen haftet üblicherweise als Störer auf Unterlassung.

Teilweise wird auch eine Schadensersatzpflicht bejaht:

http://justiz.hamburg.de/2493868/pressemeldung-2010-09-03.html

Ein Strafverfahren dürfte natürlich ausscheiden, weil man den Youtubebetreibern kaum einen Verletzervorsatz nachweisen können wird. Strafrechtlich werden üblicherweise Betreiber reiner Peer-2-Peer-Systeme verfolgt. Denn bei diesen liegen die Verstöße auf der Hand. Ein ehemaliger Mitbetreiber von kino.to ist für über 3 Jahre in den Knast gewandert.
 
kino.to hat soweit ich weiß den selben Fehler wie MU gemacht. Die haben wohl nicht nur auf Streams verlinkt, sondern auch selbst welche gehostet und mit entsprechendem Material beladen.
 
kino.to hat soweit ich weiß den selben Fehler wie MU gemacht. Die haben wohl nicht nur auf Streams verlinkt, sondern auch selbst welche gehostet und mit entsprechendem Material beladen.

Das Problem war, dass die Betreiber von kino.to selbst Hoster gegründet haben... und auch Uploader bezahlt haben...etc..
Und keine Steuern gezahlt haben :D
 
@Kuno

ACTA ist ausschließlich zur Zensur der freien Meinungsäußerung da.

Das möchte ich jetzt von Dir persönlich mal erklärt bekommen.
 
Danke an Lacuna für den link. Aufgrund der weiteren Diskussion nach dem link gehe ich davon aus, dass niemand außer Harzmusic sich die Mühe gemacht hat, ACTA mal durchzulesen, bevor er weiter diskutierte. Deshalb hier nochmal:

deutscher Text: ACTAhttp://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196.de11.pdf

Bei ACTA geht es generell um Warenplagiate, Nachahmungen und Urheberrechtsverletzungen. Die MI ist nur ein Teil der Interessengruppen, die an ACTA beteiligt sind.

Was die MI angeht - natürlich geht es nur um wirtschaftliche Interessen der MI. Wer glaubt, dass Texter und Komponisten davon profitieren würden, muss ziemlich naiv sein. Allenfalls wären positive Effekte für die Urheber selbst als kleine Nebenwirkung zu verorten.

Die beabsichtigte Hauptwirkung ist erstmal nur die Verringerung des Einnahmenverlusts der MI selber. Und es würde mich angesichts der weitgehenden Auskunftsverpflichtungen in ACTA nicht überraschen, wenn die MI die Geschäftsmodelle der bisher ziemlich erfolgreichen Abmahnhaie nachahmen würde und sich so eine lukrative weitere Einnahmequelle verschaffen wollte. Davon hätte aber kein einziger Urheber einen Vorteil.

Nun würde es mich freuen, wenn die weitere Diskussion auf der Grundlage des Wortlauts von ACTA stattfinden könnte und nicht nur heiße Luft ins Forum geblasen werden würde. Ich mach mal den Anfang:


Zum größten Teil enthält ACTA Vereinbarungen, die sowieso schon deutschem Recht entsprechen. Alleine durch ACTA wird nicht gleich das Internet zensiert, auch der Bürger wird nicht gleich seiner informationellen Selbstbestimmung beraubt. Gegenteilige Behauptungen sind Unsinn.

Beim ersten Durchlesen fallen allerdings gleich ein paar Dinge auf, und ich erhebe keinen Anspruch auf Vollständigkeit:

Art. 11 sieht sehr weitreichende Pflichten gegen "mutmaßliche" Rechteverletzer vor. Auskunftspflichten gegen Personen, bei denen nicht feststeht, dass sie überhaupt Rechte des Inhabers verletzt haben, kennt das deutsche Recht nicht. Ich wehre mich gegen Rechtsnormen, die jeden Bürger nicht ggü Ermittlungsbehörden, sondern gegenüber Privatrechtssubjekten wie Sony, Disney, Gema etc. (!!) zur Auskunft verpflichten (!), solange eine Rechtsverletzung überhaupt nicht feststeht. Auf gut Deutsch sollen Rechteinhaber teilweise Befugnisse erhalten, die ansonsten nur Ermittlungsbehörden zustehen. Da sträubt sich in mir alles. Sony und Co haben in meiner Privatsphäre nichts zu schnüffeln!

Mich stört natürlich, dass nicht zwischen "Rechteverletzern" und "mutmaßlichen Rechteverletzern" differenziert wird, sondern gegen beide gleichermaßen vorgegangen werden kann. Dieselbe Zusammenfassung beider Gruppen in Art. 25 Abs. 1.

Art. 23 I spricht von "gewerblichem Ausmaß". Wenn man bedenkt, dass Abmahnhaie schon beim Download eines einzigen Albums von gewerblichem Außmaß der Rechtsverletzung sprechen und die Rechtsprechung da bislang nicht einheitlich ist (da geht es um die Frage, ob die Abmahngebühr auf 100,- EUR wegen "Unerheblichkeit" der Rechtsverletzung gem. § 97a Abs. 2 UrhG beschränkt ist), sollte man zumindest bedenken, dass Interessengruppen massiv versuchen, die Anwendung von Rechtsnormen zu ihren Gunsten zu beeinflussen, und die Rechtsprechung dagegen nicht völlig immun ist. Wie gesagt, auch bei bereits bestehenden Rechtsnormen. Wieviel mehr bei noch nicht bestehenden Rechtsnormen. Bei der Umsetzung von ACTA in nationales Recht ist also durchaus noch etwas für die Herren Lobbyisten zu holen.

Art. 27: Irritierend: In einer Fußnote versteckt wird erwähnt, dass die Haftung von Internet-Dienstanbietern beschränkt werden kann. Das kann im Umkehrschluss doch nur bedeuten, dass von einer grundsätzlichen Haftung von Internet-Diensteabietern ausgegangen wird. Nächste Frage: Fallen Provider nicht auch unter Internet-Diensteanbieter? Und was schließen wir daraus? Das kann jeder selbst weiterdenken.


Bisher ist nur klar, dass ACTA in der jetzt vorliegenden Form bereits deutlich entschärft ist im Vergleich zu den ersten Entwürfen. Die Begehrlichkeiten gehen aber weiter, ACTA ist nur ein Zwischenschritt, mit dem sich die MI in keiner Weise zufrieden gibt. Befürworter von ACTA werfen den Gegnern Panikmache oder Anarchie-Gehabe vor. Auch diejenigen, die - wie ich auch - generell den Schutz von Urheberrechten befürworten, sollten sich allerdings zugleich fragen, inwieweit dafür Bürgerrechte geopfert werden dürfen. Man sollte nicht vergessen, dass es viele Jahrhunderte gedauert hat, bis der Bürger diejenigen Grundrechte erhielt, die wir heute als selbstverständlich empfinden und in Anspruch nehmen. Diese auch nur in Teilen wieder zu opfern, weil eine Interessengruppe sich ihre Pfründe sichern will, nachdem sie die technologischen Umwälzungen im IT-Zeitalter verschlafen hat, kann ich nicht einsehen. Und sich auch gegen Anfänge der Entrechtung des Bürgers zu wehren und so in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein für Datensicherheit, informationelle Selbstbestimmung, Meinungsfreiheit etc. zu schaffen, halte ich für sehr, sehr wichtig.
 
Vielen Dank Earl, das du das Vertragswerk etwas aufgedröselt hast!

Ich kenne in meinem Bekanntenkreis 5 Leute, die vor 1-2 Jahren abgemahnt wurden.
4 davon haben bezahlt, obwohl sie nach eigenen Angaben "nur" mal ein Album runtergeladen hatten.
Sie haben dafür aber im Endeffekt jeweils pro Person mehr als 200Eu bezahlt.

Also scheint diese Modell wirklich sehr lukrativ für die MI und Anwälte zu sein...
 
Nur ein kleines bisschen. Das alles aufzudröseln wäre eine sehr langwierige Angelegenheit. :)
 
Danke Earl für die Erläuterungen.
Ich muss jetzt auch mal meinen Senf loswerden.

Hier steht immer 'die Musikindustrie' und es kommt mir so vor als denken immer alle an sowieso schon reiche, unsympatische Musikmangaer in schwarzen Anzügen, die sich ab jetzt eine Line Koks weniger leisten können und jetzt rumjammern.

90% der Betroffenen sind aber nicht so. Ich arbeite bei einem kleinen Independent Label. Wir haben enorme Einbußen durch illegale Downloads und ich habe täglich Angst um meine Zukunft. Es muss doch auf der Hand liegen, dass da was getan werden muss. In Frankreich sind nach Einführung der dortigen Maßnahmen die Einnahmen wieder um 30% gestiegen. Und ja: das kommt auch beim Texter, beim Komponisten und beim kleinen Produktmanager an.

Ihr sagt jetzt evtl noch: Ihr könnt doch Live den Reibach machen.
Zum einen sage ich, dass sich das Livegeschäft nicht so grundlegend geändert hat, wie das immer da gestellt wird. (da ist ein Haufen Selbstberuhigung dabei)
Und zum anderen: Jeder soll seine absolute Freiheit haben, aber Künstler MÜSSEN jetzt mit Live und Merch ihr Geld verdienen. Wo ist da die Freiheit?

Im übrigen halte ich es für sehr bedenklich, wenn eine Gruppe meinungsmachender, populistischer Maskierter (sonst schreien alle nach mehr Transparenz!) mit einem Video, uninformierte Leute zu tausenden auf die Straße bringen kann.


und nochwas....: zu Guttenberg ist dann wohl der Prototyp und Vorzeigeknabe der Informationsfreiheit?!?
 
nochwas :)

Das Argument, das ich schon so oft gelesen habe: 'Man nimmt doch niemanden etwas weg und das ist per Definition kein Diebstahl' .... ist ungefähr das allerbescheuertste Argument und würde jedem Kleinkind gerecht werden.

Es wird, wenn die Diskussion noch lange weiter geht, auch jedem Autor und Texter die Lust vergehen, für 'die Leute' überhaupt noch was zu schreiben.
 
@hadl: Der Punkt dürfte der sein, dass Independent Labels wie Deines überhaupt keinen Einfluss darauf haben, ob internationale Abkommen wie ACTA überhaupt entstehen und welche Vereinbarungen sie enthalten.

Die Strippen ziehen nur die Großen. Wenn ich oben von MI schrieb, meinte ich damit nicht die vielen kleinen Independant Labels, sondern die Global Players. Sorry für das Missverständnis, stelle ich hiermit klar. Ansonsten stehe ich zu meinen Aussagen. Wirtschaftliche Motive haben nichts mit Ethik, Moral oder Bürgerrechten zu tun. Per se nicht. Überschneidungen sind Zufall oder Marketing.

Jedes "kleine Wirtschaftssubjekt" wie Dein Label oder auch jeder Bürger oder sonstige Unternehmer nimmt den rechtlichen Rahmen, innerhalb dessen er handelt und wirtschaftet, hin. Es bleibt ihm nichts anderes übrig. Große Spieler in diesem Spiel versuchen aber gezielt den Rahmen zu ihren Gunsten zu verändern, wobei Moral nicht gerade die treibende Kraft ist. Das ist der Unterscheid zwischen den kleinen und den großen Spielern. Und der Bürger ist immer nur ein kleiner Spieler, der zugucken darf. Dass diese Ungleichheit zu Unfrieden führen kann, dürfte verständlich sein.
 
Hadl, kannst du das denn jetzt so fest daran machen, das ihr die Einbußen durch illegale Downloads habt?

Wie kommt man denn da auf konkrete Zahlen?
Ich meine ich verstehe ja deinen Einwand, sehe es aber trotzdem als sehr bedenklich an, das ein Rechteinhaber aber auf der selben Stufe steht wie eine Ermittlungsbehörde.

Das kann ganz schnell zu einer Goldenen Kuh werden, die man dann melken kann...


Es wird, wenn die Diskussion noch lange weiter geht, auch jedem Autor und Texter die Lust vergehen, für 'die Leute' überhaupt noch was zu schreiben.

Na ich mache doch wie andere hier auch aus reinem Spaß Musik, es geht bei uns ja auch nicht um Kohle.

Guck dir doch den Arbeitsmarkt an, da gibt es viele Sparten, die haben immer noch keinen Mindestlohn, die Leute arbeiten aber trotzdem.
 
ja, das habei ch schon richtig verstanden. Ich meinte jetzt auch nicht deinen Beitrag konkret, sondern es wird häufig in der Diskussion der große böse Unbekannte 'Musikindustrie' angeführt.
 
@Beatback:
ja natürlich kann man das daran festmachen.
Auf konkrete Zahlen zu kommen ist hingegen schwieriger. Man weiß ja nicht, wie viele ansonsten tatsächlich gekauft hätten.


Das mag alles sein, auch mit den eingeschränkten Bürgerrechten. Das halte ich auch für bedenklich. Aber dann sollen alle, die einen grundsätzlichen Schutz der Urherberrechte befürworten auf die Straße gehen und schreien:

'CHANGE ACTA!'
 
Na ich mache doch wie andere hier auch aus reinem Spaß Musik, es gehr bei uns ja auch nicht um Kohle.

Guck dir doch den Arbeitsmarkt an, da gibt es viele Sparten die haben immer noch keinen Mindestlohn, die Leute arbeiten aber trotzdem.

Alle hier würden anders reden, wenn sie darauf angewiesen wären mit der Musik ihre Miete und Essen zu verdienen. Alle!
 
Ich muss zugeben ich habe das ACTA abkommen nicht gelesen sondern nur überflogen, das liegt aber auch daran dass ich mit diesem juristischen kauderwelsch genauso wenig anfangen kann wie mit einer komplizierten Arztdiagnose.

Nun könntet ihr sagen dann informier dich doch mal ordentlich, die Welt ist kompliziert und nicht schwarz/weiß aber ich möchte dagegen halten das es durchaus Sinn macht das abkommen in einer Sprache zu formulieren die nur wenige verstehen, denn am Ende verstehen es die Leue ja doch!(oh gott oh gott
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)

Was mich gleich von Anfang an stört ist das es wieder heißt "vorfahrt für die Wirtschaft/Wachstum - dem muss sich alles unterordnen".....ich denke dieses Argument zieht 1000x mehr als irgendeine Forderung nach dem Schützen des Geistigen Eingentums.

Ich kann Hadl schon verstehen, ich würde auch gerne gut von der Musik leben können, aber ACTA bedeutet so wie ich das sehe eher einen Eingriff in die transparenz der Bürger als das sie irgendeinen Vorteil für kleine producer oder künstler bringt.

ACTA ist schon ein erschreckendes beispiel dafür wie sich unsere Welt entwickeln kann....ich muss zugeben ich habe nicht damit gerechnet das es sich so schnell zum negativen wendet.
 
Ich finde der Protest gegen ACTA ist ein erschreckendes Beispiel wie sich die Welt entwickeln kann. Da ist so viel geballte Ignoranz und Populismus unterwegs via Facebook und co, da wären früher die Leute auf die Straße gegen die BILD Zeitung hätten die sowas verzapft.

Du belegst das auch grade wieder:

Ich muss zugeben ich habe das ACTA abkommen nicht gelesen sondern nur überflogen....

aber:

Was mich gleich von Anfang an stört ist das es wieder heißt "vorfahrt für die Wirtschaft/Wachstum - dem muss sich alles unterordnen".....ich denke dieses Argument zieht 1000x mehr als irgendeine Forderung nach dem Schützen des Geistigen Eingentums.

und:

ACTA ist schon ein erschreckendes beispiel dafür wie sich unsere Welt entwickeln kann....ich muss zugeben ich habe nicht damit gerechnet das es sich so schnell zum negativen wendet.

???
 
DAS ist genau das Problem!!!!

Das heutige Internet ist das GEGENTEIL von freier Information. Es ist nur ein fruchtbarer Boden für Populismus. Und es gewinnt der am Ende, der die überzeugenderen Youtube Filmchen drehen kann.
 

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