muffy
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Es ist einfach zu viel Krempel, ohne Mehrwert. Sunos AGB bestehen beispielsweise aus 15 Seiten Terms und 6 Seiten Privacy. 95% davon sind das übliche Blabla, das sich in allen AGBs sinngemäß immer wieder identisch vorfindet. ("Wir sind nicht dafür verantwortlich, wenn jemand dein Passwort klaut und in deinem Namen Blödsinn treibt" usw.) Ne gute Regelung wäre, diesen Batzen zum gesetzlich verbindlichen Standard zu erklären, und die Anbieter zu verpflichten, nur noch die Abweichungen davon zu deklarieren. Die Terms würden dadurch auf eine kurze Liste schrumpfen, die man dann tatsächlich sinnvoll beurteilen kann.
Warum sollten irgendwelche Verträge von irgendwelchen Butzen zum gesetzlichen Standard werden sollen?! In DE und Festlandeuropa, v.a. in den Ländern, die weitestgehend vom römischen Recht beeinflusst sind, gibt es sogenanntes Kodifiziertes Recht.
D.h. die Gesetze sind im Idealfall so abstrakt formuliert, dass sie auf zahlreiche, am besten alle möglichen Anwendungsfälle anwendbar sind. Das ist beim guten alten BGB zum Beispiel der Fall. Steile These: auch ohne die Implementierung der E-Commerce Richtlinie wäre das BGB ausreichend gewesen, um Online-Handel "abzubilden". Das UrhG reicht im Grunde auch aus, um die Lizenzthemen bei KI zu regeln. Der kürzeste Vertrag ever: Das Brötchen kostet 1 EUR. Im übrigen findet geltendes Recht Anwendung. Den zweiten Teil müsste man sogar noch nicht mal sagen, weil es ohnehin so ist.
Jetzt kommt aber der Knaller: es gibt einen weiteren, gerade im Bereich IT wichtigen Rechtskreis: Common Law (UK und ehem. Commonwealth Staaten) und das US Law. Beiden Systemen ist gleich, dass es wenig kodifiziertes Recht gibt, dafür aber Case Law. D.h. zur Klärung eines Rechtsstreites zieht man einen ähnlich gelagerten Fall heran, wie dort entschieden worden ist. Selbst wenn man einen IT Fall mit einem Kuhhandelsfall aus Wyoming im Jahre 1893 lösen will. Aus diesem Grunde muten Entscheidungen von US Gerichten teilweise abstrus an. Oder es gibt irrge Regeln im jeweiligen County wie man darf nachts nicht bei Vollmond fischen.
Das Fehlen eines "staturory law" Unterbaus führt dazu, wenn man dem Moonshine Act von Nebraska entkommen will, dass man alles aber wirklich ALLES im Vertrag regelt. Denn dann kann und muss das Gericht nur den Vertrag auslegen, was nicht geregelt ist, gibt es nicht. Daher regelt man lieber zu viel als zu wenig.
Die Verträge nach US/UK Law, die bei mir auf dem Tisch liegen sind typischerweise 2-4x so lang wie deutsche Verträge nach deutschem Recht. Wobei sich hier in der IT auch massiv die Unart eingeschlichen hat, trotzdem alles im Vertrag zu regeln und je nachdem wem es nutzt, anwendbares Recht auszuschließt oder zu beschränkt.
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