Ich frage mich schon die ganze Zeit was die ganze Aufregung soll.
Zwar bin ich kein Acta befürworter, aber ich verstehe die übermäßige Panik die hier im Netz grassiert nicht. Acta bedeutet NICHT das Ende des Internets, wie wir es kennen. Acta bedeutet NICHT dass alle Provider gezwungen werden, Aktivitäten aller Nutzer zu speichern (das ist Verfassungsrechtlich VERBOTEN und spätestens daran würde ein solches Gesetz scheitern). Acta bedeutet NICHT, dass jeder der einen Song heruntergeladen hat jetzt über 150 000$ pro Song verklagt wird (wie soll man sich das Vorstellen? Die komplette junge Generation hochverschuldet hinter Gittern? So dämlich ist kein Politiker).
Ich habe mich vor ner Woche mal hingesetzt und interessehalber den englischen Originaltext auseinandergesetzt, und auch wenn ich mich nicht wirklich mit dem juristenenglisch auskenne, hatte ich den starken Eindruck, dass wir es mit einer Menge Panikmache zu tun haben. Ich habe kein Stelle gefunden, die die Provider zu irgendwas verpflichten würden, außer die Behörden mit den
vorhandenen relevanten Informationen zu unterstützen (da diese zu Mittätern bzw "Störern" erklärt werden, werden sie in einem Verdachtsfall dazu gezwungen). Das heißt
nicht, dass die Provider mehr Daten speichern müssen/dürfen. Es erleichtert aber die Verfolgung von Straftätern anhand von IP-Adressen, was bisher meines Wissens ein enormer Bürokratischer Aufwand war.
Dieses ganze Zeug scheint aber auch
nur in Kraft zu treten, wenn ein begründeter Verdacht vorliegt, dass eine Copyrightverletzung auf Kommerzieller Ebene vorliegt.
1. Each Party shall provide for criminal procedures and penalties to be applied at
least in cases of wilful trademark counterfeiting or copyright or related rights piracy on
a commercial scale. For the purposes of this Section, acts carried out on a commercial
scale include at least those carried out as commercial activities for direct or indirect
economic or commercial advantage.
Ein weiterer Punkt ist, dass die Behörden das Recht haben, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen um solche Aktivitäten zu unterbinden. Das kann sowohl die unangekündigte Sperrung des Internetzugangs des Verdächtigen sein, als auch (was aber nur eine Vermutung ist) eine Sperre auf die illegale Seite vom Provider aus (der als "Störer" in der Pflicht ist, nehme ich an) sein.
Insgesamt gibt dieses Gesetz dem Staat Werkzeuge, die sowohl sinnvoll gegen illegales File-sharing eingesetzt werden können, aber bestimmt auch irgendwie missbraucht werden könnten - wobei ziemlich klar vor allem in Artikel 27 (Artikel der vorwiegend die "Digital Environment" thematisiert) an so viele Absätze wie möglich der Satzteil "preserving fundamental principles such as freedom of expression, fair process, and privacy" gehängt wurde.
Ich bin weder ein Befürworter noch ein totaler Gegner des Gesetzes, aber ich habe das Gefühl, dass wir es hier auch mit massiver Panikmache zu tun haben.
Aber ich bin auch nur ein 17-Jähriger, der sich die Verordnung an ein zwei Abenden mal angeschaut hat und kein Anwalt, der Ahnung von den juristischen Irrwegen hat. Vielleicht habe ich irgendwas übersehen oder missverstanden, aber die Befürchtungen, die einige im Netz äußern sehe ich nicht ganz begründet.
Wer langeweile hat oder interesse hat, kann mal hier in den Originaltext reinschauen:
hier