Denn bei eben solchen Projekten wird einfach getan, als könne man nach wie vor aus dem Vollen schöpfen und Geld würde keine Rolle spielen. Dass just dieses Geld aber doch an anderen Ecken und Enden (und ja, in sehr ähnlichen Bereichen) fehlt, wird dabei vornehm vergessen.
Welche Behörde über welche Mittel verfügt, ist sehr unterschiedlich. Das hängt stark von den Staatseinnahmen und dann davon ab, was wie im Haushaltsplan festgelegt wird. Kommunen finanzieren sich anders - etwa über andere Steuern - als Staatsbehörden. Und wenn der Behörde entsprechende Mittel zugewiesen sind, wäre sie dumm, diese nicht abzuschöpfen. Tut sie das nicht und es ergeben sich erhebliche Ausgabereste, dann wird das Finanzministerium bei den Verhandlungen zum nächsten Haushalt die Mittel im entsprechenden Kapitel des Haushaltsplans dementsprechend zusammenstreichen, weil es davon ausgeht, dass hier kein Bedarf ist.
Hier geht es um eine ministeriellen Fördertopf. Der wird im Haushalt ausgewiesen und dann gibt es bestimmte Projekte, die für eine Förderung in Betracht kommen. Man entscheidet dann nicht, ob, sondern was gefördert wird. Ob Stelle x ein neues Mischpult bekommt, oder ob Stelle y irgendwas anderes, was sie als förderwürdig erachtet. Welche förderungswürdigen Projekte in Betracht kommen, ist von vorneherein abstrakt festgelegt. Die Stellen bewerben sich dann mit ihren Projekten. Wäre nichts gefördert worden, würden entsprechende Fördermittel irgendwann eingestellt werden.
Was wo wie zur Verfügung gestellt wird, ist immer höchst subjektiv. Die absoilut zwingenden Staatsausgaben sind in den Verhandlungen quasi sowieso immer reserviert. Bei allem was darüber hinausgeht, werden von den Fachressorts Ansprüche gestellt, die weit über das zur Verfügung stehende hinausgehen. Und dann wird eben aufgeteilt.
Es geht also an der Sache vorbei, wenn man sich darüber beschwert, dass man für das Geld ja auch eine Schule hätte renovieren können. Eben nicht, weil ein Landratsamt, das für die Renovierung der staatl. Schule zuständig wäre, nie auf diese Mittel Zugriff hätte, weil es sich ganz anders finanziert. Ich schreibe dazu jetzt auch nichts mehr, weil wieder das Potential da ist, dass es stark ins Politische driftet und die Diskussion auf Stammtischniveau absinkt. Die Verteilung der Einnahmen ist aber nicht so einfach, dass es nur einen Geldbeutel gibt und man das Geld ja nur entprechend verschieben müsste.