Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

• Die Remise 3 GmbH (nachfolgend kurz: Recording) betreibt das Internet-Portal RECORDING.de. RECORDING.de ist die Plattform für alle, die Musik aufführen, Instrumente aufnehmen, Songs produzieren oder einfach Interesse an Produkten, Arbeitsabläufen sowie dem Hintergrundwissen zum Thema Musikmachen haben und sich mit anderen Musikinteressierten vernetzen und austauschen möchten.

§ 1 Geltung der Bedingungen / Teilnahmevoraussetzungen

• 1. Die Leistungen und Angebote von Recording gegenüber den Nutzern erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen.
• 2. Voraussetzung für die Nutzung von RECORDING.de ist der Abschluss eines Teilnahmevertrages aufgrund dieser Bedingungen. Vertragspartner des Nutzers ist die Remise 3 GmbH, deren Kontaktdaten am Ende dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen aufgeführt sind.
• 3. Die Nutzung der Internetplattform RECORDING.de ist für den Nutzer - abgesehen von etwaig anfallenden Verbindungsgebühren - kostenfrei.
• 4. Teilnahmeberechtigt sind alle unbeschränkt geschäftsfähigen, natürlichen Personen nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen.
• 5. Mit dem Ausfüllen und Absenden des Web-Anmeldeformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Teilnahmevertrages ab. Mit der Freischaltung des vollen Leistungsumfangs durch Recording kommt der Teilnahmevertrag zustande.
• 6. Der Nutzer ist verpflichtet, seine persönlichen Daten richtig und vollständig im Anmeldeformular anzugeben. Eine Veränderung seiner persönlichen Daten (z.B. durch Umzug) hat der Nutzer Recording durch eine Aktualisierung der hinterlegten Daten mitzuteilen. Der Nutzer verpflichtet sich zur Geheimhaltung seiner persönlichen Zugangs (Login) -Daten, um einen Missbrauch durch unbefugte Dritte zu vermeiden.
• 7. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, sich bei RECORDING.de mehrfach anzumelden, mehrere Nutzer-Profile einzurichten und/oder zu führen und/oder Nutzer-Profile auf Dritte zu übertragen.
• 8. Eine kommerzielle Nutzung der von RECORDING.de zur Verfügung gestellten Dienste sowie der auf der Plattform RECORDING.de veröffentlichten Songs, Texte, Bilder, Film- und Tonaufnahmen (nachfolgend kurz: „Inhalte“) ist - mit Ausnahme der Bereiche „Jobbörse“- und „Marktplatz“ unter Maßgabe von § 10 dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen - nicht gestattet, sofern nichts anderes ausdrücklich in Textform mit Recording vereinbart worden ist.

§ 2 Datenschutz

• Die persönlichen Daten des Nutzers werden grundsätzlich geheim gehalten, vertraulich behandelt und nur in dem vom Nutzer selbst freigegebenen Umfang veröffentlicht. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur wenn und soweit der Nutzer sich damit entweder ausdrücklich einverstanden erklärt hat, dies zur Durchführung des mit dem Nutzer bestehenden Vertragsverhältnisses notwendig ist, Recording dazu gesetzlich verpflichtet ist oder es zur Durchsetzung der allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie der Rechte und Forderungen von Recording erforderlich sein sollte. Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die von ihm selbst in die Plattform RECORDING.de eingestellten und freigegebenen persönlichen Daten von allen anderen Nutzern unbeschränkt eingesehen und verarbeitet werden können.
  Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. (Google). Google Analytics verwendet sog. 'Cookies', Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher

• Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht entsprechend der folgenden Belehrung zu.

• Widerrufsbelehrung
• Widerrufsrecht:
  Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
• Der Widerruf ist zu richten an:
  Remise 3 GmbH
  Hans-Böckler-Platz 4
  46535 Dinslaken
  info@recording.de
  
• Widerrufsfolgen:
  Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
• Besondere Hinweise:
  Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
• Ihre Remise 3GmbH

§ 4 Verantwortlichkeit für Inhalte / Informationspflichten / Werbung

• 1. Recording behält sich im Interesse der Nutzergemeinschaft hinsichtlich der Veröffentlichung der übermittelten oder sonst (z.B. durch Verlinkung) verfügbar gemachten Inhalte (vgl. § 1 Abs. 8 dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen), ohne hierzu verpflichtet zu sein, das Recht auf Seriositätsprüfung und Nichtveröffentlichung vor.
• 2. Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die rechtliche Unbedenklichkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte. Im Interesse der Nutzergemeinschaft können insbesondere Beleidigungen, sexuell eindeutige Inhalte, Gewaltdarstellungen, bedrohende oder diskriminierende Aussagen oder Darstellungen in Bezug auf Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexuelle Neigungen oder Alter oder sonst gegen geltendes Recht verstoßende Inhalte nicht gestattet werden. Dies gilt auch für vom Nutzer zu verantwortende Links auf Internet-Seiten mit entsprechenden Inhalten. Der Nutzer hat bei all seinen Handlungen Rechte Dritter, insbesondere auch geistige und/oder gewerbliche Schutzrechte Dritter zu beachten.
• 3. Soweit nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften erforderlich, ist der Nutzer verpflichtet, für seine im Rahmen der Internet-Plattform RECORDING.de zur Verfügung gestellten Inhalte eine Anbieterkennzeichnung (sog. „Impressum“) gem. §§ 5, 6 TMG bzw. Angaben gem. § 55 RStV und/oder § 37 a HGB vorzuhalten.
• 4. Die Angabe von Service- bzw. Mehrwertdienst-Telefonnummern (z. B. Einwahlnummer 0900), deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren verursacht, ist nicht zulässig.
• 5. Recording behält sich in Hinblick auf die Interessen der Nutzergemeinschaft sowie auf die gesetzlichen Vorschriften das Recht vor, einen Nutzer, bei dem der dringende Verdacht besteht, gegen die vorstehenden Regeln in schwerwiegender Weise verstoßen zu haben, ohne weitere Angabe von Gründen abzulehnen, den Teilnahmevertrag - gegebenenfalls auch ohne vorherige Abmahnung - fristlos zu kündigen, sowie Einträge des Nutzers nach eigenem Ermessen teilweise oder vollständig zu löschen.
• 6. Recording hat das Recht, in allen Bereichen der Internet-Plattform RECORDING.de Werbebotschaften zu präsentieren.

§ 5 Rechte an Inhalten / Rechteeinräumung

• 1. Der Nutzer darf nur solche Inhalte veröffentlichen, im Rahmen von RECORDING.de nutzen, übermitteln oder sonst (z.B. durch Verlinkung) verfügbar machen, für die er die dazu erforderlichen Rechte hat. Der Nutzer muss insbesondere die Rechte von Urhebern, Leistungsschutzrechts-, Marken- und sonstige Kennzeichenrechtsinhabern sowie andere Immaterialschutzgüter Dritter (z.B. das Recht am eigenen Bild, das allgemeine Persönlichkeitsrecht) beachten.
• 2. Nutzer, welche Mitglieder von Verwertungsgesellschaften, insbesondere der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) sind, dürfen im Rahmen von RECORDING.de keine Inhalte veröffentlichen. Ebenso sind Inhalte von der Veröffentlichung ausgeschlossen, an deren Herstellung Personen beteiligt waren, die Mitglied einer Verwertungsgesellschaft sind.
• 3. Der Nutzer darf nur dann Inhalte einstellen, wenn er selbst der alleinige Urheber der entsprechenden Werke ist. Insbesondere ist dem Nutzer die Wiedergabe, Bearbeitung oder sonstige Verwendung von Werken oder Darbietungen Dritter – auch in Teilen – untersagt, sofern der Nutzer nicht die ausdrückliche vorherige Zustimmung sämtlicher Rechteinhaber nachweisen kann. Von diesem Verbot umfasst ist auch die Verwendung sog. „Sound-Samples“ aus bestehenden Tonaufnahmen sowie die Verwendung sog. „Privatkopien“ i.S.d. § 53 UrhG (unabhängig davon, ob diese ggf. rechtmäßig hergestellt worden sind).
• 4. Der Nutzer haftet für sämtliche von ihm übermittelten oder sonst verfügbar gemachten Inhalte. Diese sind von der Veröffentlichung ausgeschlossen, wenn sie gegen geltendes Recht, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (siehe insbesondere § 4 Abs. 2) oder die guten Sitten verstoßen.
• 5. Bezüglich der durch den Nutzer übermittelten oder sonst verfügbar gemachten Inhalte wird Recording das nichtausschließliche und zeitlich unbegrenzte Recht eingeräumt, diese Inhalte auszuwerten, sie in Datenbanken und/oder in Datennetzen (z.B. Internet und dessen sämtliche Dienste) zu verwenden, dort einzuspeisen, abzuspeichern, zu verbreiten und insbesondere den Benutzern von Datenbanken/Datennetzen drahtlos, per Kabel oder auf anderen Übertragungswegen auf Abruf zum Zwecke der akustischen, optischen oder sonstigen Wahrnehmung und/oder Vervielfältigung und/oder Verbreitung zu übermitteln, wobei hiervon insbesondere das Zugänglichmachen bzw. Senden durch Bereitstellen der Inhalte zum Download durch andere Nutzer umfasst ist. Recording hat des weiteren das Recht, die Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, zu senden und anderweitig öffentlich wiederzugeben, insbesondere durch Streaming, wobei der Stream auch so gestaltet werden kann, dass die gesendeten Daten vom Empfänger gespeichert werden können.
• 6. Der Nutzer räumt Recording überdies das übertragbare einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die vom Nutzer übermittelten oder sonst verfügbar gemachten Inhalte vollständig oder teilweise auf anderen von Recording betriebenen Websites öffentlich zugänglich zu machen. Zudem räumt der Nutzer Recording das Recht ein, die Inhalte auch auf Websites dritter Anbieter zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen und die hierfür erforderlichen Vervielfältigungen und sonstige Handlungen vorzunehmen.
• 7. Der Nutzer haftet dafür, dass durch die vorstehende Rechteeinräumung keine Rechte Dritter verletzt werden und dass er über die hier eingeräumten Rechte nicht bereits anderweitig Dritten (z.B. Plattenfirma, Musikverlag) gegenüber verfügt hat. Eventuell erforderliche Zustimmungen Dritter hat der Nutzer vor Beginn des Upload-Vorgangs einzuholen.
• 8. Die Einräumung der Nutzungsrechte durch den Nutzer an Recording erfolgt ohne gesonderte Vergütung, da Recording dem Nutzer durch den Dienst ein Forum bietet, seine Inhalte der breiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Diese Präsentationsmöglichkeit stellt insoweit eine angemessene Vergütung dar.

§ 6 Haftung von Recording / Haftungsausschluss / Haftungsbeschränkung

• 1. Für die Richtigkeit der von anderen Nutzern veröffentlichten bzw. übermittelten Daten übernimmt Recording keinerlei Gewähr. Da Recording außerhalb des eigenen Servers keinerlei Einfluss auf den Transport von Daten über das Internet hat sowie aufgrund der Eigenarten und Unsicherheiten des Internets, kann Recording keine Haftung für verloren gegangene oder verfälschte Daten aus den Formularen übernehmen oder für sonstige, außerhalb des RECORDING.de- Servers liegende, Fehler im Bereich der Datenübertragung übernehmen.
• 2. Recording bemüht sich um eine weitestgehende Verfügbarkeit seines Dienstes über das Internet, kann jedoch aus technischen Gründen (Server Backup, Wartung usw.) keine ständige einwandfreie Verfügbarkeit garantieren. Betriebsunterbrechungen sind möglich. Entsprechend kann für Schäden, die aus einer zeitweisen Nichtverfügbarkeit oder einer nur eingeschränkten Verfügbarkeit herrühren, keine Haftung übernommen werden. Recording geht von mindestens 90 % Verfügbarkeit seiner Dienstleistung im Jahresmittel aus. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Recording liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.
• 3. Zu den Aufgaben von Recording gehört eine sorgfältige und aktuelle Erhebung und Bearbeitung der Nutzerdaten. Recording kann jedoch keinerlei Garantie für die inhaltliche Richtigkeit der von Dritten zur Verfügung gestellten Informationen übernehmen.
• 4. Jede sonstige Haftung von Recording, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, die typischerweise bei Geschäften dieser Art entstehen, beschränkt. Weitergehende Ersatzansprüche sind, sofern nicht durch gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder sonstige Erfüllungsgehilfen von Recording vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht, ausgeschlossen. Dies schließt auch die Haftung für materielle und immaterielle (Folge-)Schäden ein, die durch die versehentliche oder technisch verursachte fehlerhafte Übermittlung von Daten entstehen.
• 5. Vom vorstehenden Haftungsausschluss sowie der Haftungsbegrenzung unberührt bleibt die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Recording oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Recording beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Recording oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Recording beruhen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten ferner dann nicht, wenn Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) geltend gemacht werden.

§ 7 Haftung des Nutzers / Freistellungsverpflichtung

• 1. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Angaben zu seinen persönlichen Daten und Verhältnissen wahrheitsgemäß zu machen. Der Nutzer haftet sowohl gegenüber Recording als auch betroffenen Dritten gegenüber für alle von ihm zu vertretenden Schäden, die durch Angabe falscher, verfälschter oder nicht zur Person des Nutzers gehöriger Daten entstehen.
• 2. Der Nutzer haftet für alle von ihm zu vertretenden Schäden, die durch die unzulässige Weitergabe der an ihn übermittelten Daten entstehen.
• 3. Der Nutzer stellt Recording von sämtlichen Ansprüchen frei, die von Dritten gegenüber Recording wegen einer tatsächlichen oder behaupteten Rechtsverletzung durch eine vom Nutzer zu vertretende Handlung oder Unterlassung geltend gemacht werden. Der Nutzer übernimmt insoweit die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Recording einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Der Nutzer ist verpflichtet, Recording für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

§ 8 Kündigung

• 1. Recording hat das Recht, die kostenlosen Dienste jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
• 2. Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt unberührt.
• 3. Auf das außerordentliche Kündigungsrecht von Recording gemäß §§ 4 Abs. 5 dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen wird hingewiesen.

§ 9 Besondere Bedingungen für Angebote in den Bereichen „Jobbörse“ und "Marktplatz“

• 1. Für die Bereiche Jobbörse und Marktplatz gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
• 2. Nichtgewerbliche Nutzer haben in den Bereichen „Jobbörse“ und „Marktplatz“ die Möglichkeit, musikbezogene Dienstleistungen und Waren anzubieten und zu erwerben.
• 3. Recording stellt lediglich die Plattform als technische Voraussetzung zur Übermittlung von Informationen (Angebote) zur Verfügung. Auf den Inhalt dieser Angebote hat Recording keinen Einfluss. Insbesondere ist Recording nicht selbst Anbieter der angebotenen Dienstleistungen und/oder Waren. Recording wird selbst nicht Vertragspartner der zwischen den Nutzern der Bereiche „Jobbörse“- bzw. „Marktplatz“ geschlossenen oder angebahnten Verträge. Auch die Erfüllung der zwischen den Nutzern geschlossenen oder angebahnten Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern. Sämtliche aus zwischen den Parteien geschlossenen oder angebahnten Verträgen resultierenden Streitigkeiten sind direkt zwischen den Parteien zu klären.
• 4. Es ist nicht zulässig, Links auf externe Internet-Angebote und Informationsquellen in ein Angebot einzufügen.
• 5. Alle in den Bereichen „Jobbörse“- und „Marktplatz“ agierenden Nutzer sind im Interesse der Nutzergemeinschaft verpflichtet, ihre Angebote zu löschen, sobald das entsprechende Angebot nicht mehr verfügbar ist.
• 6. Für den Inhalt der Angebote und das Verhalten der „Jobbörse“- bzw. „Marktplatz“- Nutzer gelten im Übrigen ausdrücklich die Regelungen der §§ 4 Abs. 2 sowie 5 Abs. 1-3 dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen entsprechend.
• 7. Verstöße gegen geltendes Recht, die vorstehenden Regelungen (insbesondere § 4 Abs. 2 dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen) oder die guten Sitten durch vom Nutzer eingestellte Angebote haben die sofortige Entfernung der Anzeige zur Folge. Bei schwerwiegenden und/oder mehrmaligen Verstößen, kann Recording den Teilnahmevertrag gegebenenfalls auch ohne vorherige Abmahnung fristlos kündigen. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche bleibt Recording vorbehalten.

§ 10 Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

• 1. Die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden mit der Anmeldung des Nutzers ausdrücklich als verbindlich anerkannt und mit Freischaltung des Nutzer-Profils Bestandteil des Teilnahmevertrages.
• 2. Recording behält sich vor, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer spätestens zwei Wochen vor dem Inkrafttreten übermittelt. Die Übermittlung erfolgt an die vom Nutzer in seinem Profil hinterlegte E-Mail-Adresse.
• 3. Neue Allgemeine Nutzungsbedingungen gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der E-Mail in Textform widerspricht. Recording wird den Nutzer in der E-Mail auf die Bedeutung der Zwei-Wochen-Frist gesondert hinweisen.

§ 11 Gerichtsstand / Anwendbares Recht

• 1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist Hamburg. Für den Gerichtsstand gilt dies nur, wenn der Nutzer Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
• 2. Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Nutzer und Recording findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
• 
  Remise 3 GmbH
  Hans-Böckler-Platz 4
  46535 Dinslaken
  info@recording.de